zitiert von t3n.de

„WLAN-Betreiber sollen nicht mehr für ihr Netz haften, liest man heute auf vielen deutschen Medienseiten. Die große Koalition hat ihren seit Langem erwarteten Gesetzentwurf zur Störerhaftung präsentiert und will es künftig vor allem geschäftsmäßigen Anbietern ermöglichen, ihren Kunden einen offenen Internetzugang zu bieten. Das klingt wie der große Durchbruch, allerdings gibt es einen Haken, der für Aufruhr sorgt: Denn private Betreiber von offenen WLANs sollen nur dann von der Störerhaftung befreit werden, wenn sie die Namen sämtlicher Nutzer kennen und die Verbindung mit einem „anerkannten Verschlüsselungsverfahren“ sichern. Vor allem Ersteres wird allerdings zu großen Hürden bei sogenannten Freifunkern führen und könnte das frühzeitige Aus für sie bedeuten. Der Aufwand, der nötig ist, um diese Regelung einzuhalten, dürfte erheblich sein. Was man sich unter Letzterem konkret vorstellt, bleibt zudem offen.“

„Wer da den großen Coup erwartet hat, muss naiv gewesen sein!“

„So sehr ich mir wünsche, dass die Störerhaftung ein für alle Mal verschwindet und so sehr ich mir ebenfalls mehr von der Bundesregierung erhofft habe, als das Thema auf die Digitale Agenda gesetzt wurde, so sehr muss ich jedoch auch anerkennen, dass der jetzige Vorstoß zumindest ein Teilsieg in der Causa bedeutet. Denn der Gesetzesentwurf nützt keineswegs nur den Unternehmen, sondern eben auch den Bürgern, die davon in ihrem Alltag profitieren werden – beim Café- und Restaurantbesuch oder beim Warten am Flughafen-Gate. Und vergessen wir bitte nicht, dass die Schriftführer des Gesetzesentwurfes die CDU, CSU und SPD sind – der Inbegriff der Neuland-Generation, der Digital-Ahnungslosen. Wer da den großen Coup erwartet hat, muss naiv gewesen sein.“